5qm Tapeten & Papeterie
Herczeg & Sassmannshausen GbR
St.-Apern-Str. 17-21
50667 Köln

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Telefon: 0221 2948455
Fax: 0221 2948456
E-Mail: mail@5qm.de
Internet: www.5qm.de

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Allgemeine Geschäftsbedinungen
Infos zu Zahlung und Versand
Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung
Datenschutz
Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Herczeg & Saßmannshausen GbR und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden durch die Herczeg & Saßmannshausen GbR nicht anerkannt, es sei denn, die Herczeg & Saßmannshausen GbR hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

Die Angebote der Herczeg & Saßmannshausen GbR sind freibleibend und unverbindlich, Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

Der Vertrag mit der Herczeg & Saßmannshausen GbR kommt zustande, wenn die Herczeg & Saßmannshausen GbR die Bestellung des Bestellers annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es der Herczeg & Saßmannshausen GbR nicht möglich sein, die Bestellung des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer Form informiert. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von der Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR entweder durch eine Bestätigung unterrichtet, spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware.

§ 3 Widerrufsrecht

Der Kunde kann die Vertragserklärung gemäß dem geltenden Fernabsatzgesetz innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen.
Die nach dem Fernabgabegesetz vorgeschriebene Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

§ 4 Rückgaberecht

Die Herczeg & Saßmannshausen GbR gewährleistet dem Käufer nach Erhalt der Ware ein 14-tägiges volles und freies Rückgaberecht nach dem geltenden Fernabsatzgesetz. Dieses Recht gilt unabhängig von Ansprüchen auf Rückgabe von fehlerhaften Produkten. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen.
Die nach dem Fernabgabegesetz vorgeschriebene Rückgabebelehrung finden Sie hier.

§ 5 Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Herczeg & Saßmannshausen GbR an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Sämtliche Verkaufspreise sind Endpreise in EUR und verstehen sich inklusive 19 % Mehrwertsteuer.

§ 6 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte die Herczeg & Saßmannshausen GbR nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Herczeg & Saßmannshausen GbR entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.

§ 7 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

Die Herczeg & Saßmannshausen GbR wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Die Herczeg & Saßmannshausen GbR ist zu Teillieferungen berechtigt.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR  an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§ 8 Lieferfristen

Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Herczeg & Saßmannshausen GbR dem Kunden nicht im Einzelfall eine verbindliche Zusage erteilt haben. Im Falle der durch den Kunden gewählten Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der Herczeg & Saßmannshausen GbR .

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Herczeg & Saßmannshausen GbR .

§ 10 Zahlungen

Die Herczeg & Saßmannshausen GbR akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kunde hat die Möglichkeit, entweder Vorkasse zu leisten oder eine Leistung per Nachnahme zu wählen. In dem Fall der Vorkasse erfolgt die Versendung der Ware nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der Herczeg & Saßmannshausen GbR.

§ 11 Aufrechnung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Herczeg & Saßmannshausen GbR anerkannt wurden.

§ 12 Gewährleistung

Die Herczeg & Saßmannshausen GbR gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d. h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendung eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Verkäufer nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR bzw. des Herstellers erwarten kann.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang der Herczeg & Saßmannshausen GbR zu melden.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

Im Falle eines Mangels kann die Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR nach ihrer Wahl durch Nachbessern oder Nachlieferung abhelfen. Die Herczeg & Saßmannshausen GbR kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Herczeg & Saßmannshausen GbR die Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.

§ 13 Haftung

Die Herczeg & Saßmannshausen GbR, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertagspflichten oder bei arglistiger Täuschung haftet die Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR  begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutz und Datensicherheit

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck, Aufträge oder Anfragen des Käufers zu ausführen zu können. Die Herczeg & Saßmannshausen GbR verpflichtet sich, die Daten des Käufers nicht an Dritte weiter zu geben. Alle Mitarbeiter der Herczeg & Saßmannshausen GbR sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Die Daten werden gemäß BDSG, TDDSG und den Europäischen Datenschutzrichtlinien gespeichert und verarbeitet. Für die Verwendung der Daten des Käufers für eigene Werbemaßnahmen der Herczeg & Saßmannshausen GbR muss die ausdrückliche Einwilligung des Käufers vorliegen. Der Käufer kann gem. BDSG jederzeit die Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

§ 15 Verschiedenes

Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR  und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der Herczeg & Saßmannshausen GbR. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder der Geschäftssitz der Herczeg & Saßmannshausen GbR oder der Versandort des ersten Versenders, der für Firma Herczeg & Saßmannshausen GbR tätig wird.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Köln soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

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